• Gerichtsentscheidungen in
    verständlicher Sprache
  • Interessante Meldungen
    tagesaktuell per E-Mail
  • Alle Gerichtszweige
  • Meldungsdatenbank im Internet
  • Terminvorschau und Lexikon

Sonntag, 12. Juli 2020 - KW 28

Kundenlogin

 
HIER REGISTRIERENZugangsdaten vergessen

JurAgentur

# Rechtsnews für Ihre Kanzlei-Homepage # Gerichtsmeldungen für Ihre Leser, Mitglieder, Kunden, Mandanten # Aktuelle Gerichtsentscheidungen in verständlicher Sprache
zurückdrucken
JurAgentur-Meldung vom:26.05.2020
Entscheidung vom:26.05.2020
Gerichtsbarkeit:Sozialgerichtsbarkeit
Gericht:Bundessozialgericht
Aktenzeichen: B 1 KR 9/18 R
Themenbereiche:Gesundheit und Soziales

BSG entschärft „Genehmigungsfiktion“ bei Leistungsanträgen

Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu Sachleistungsanspruch

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „GeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nehmigungsfiktion“ bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. VersäuundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.mt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur Bescheidung eines Leistungsantrags, führt dies nach einem am Dienstag verkündeten GundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rundsatzurteil nur noch zu einem vorübergehenden Anspruch auf Kostenerstattung (Az.: B 1 KR 9/18 R). Der bisherige Sachleistungsanspruch entfällt. FundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ehlen zunächst Geld oder Gelegenheit, sich die Leistung selbstoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. zu beschaffen, geht daher der Anspruch durch eine spätere Kassenablehnung verloren.

undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.„Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es nicht, mittellosen Versicherten Leistungen zu gewähren, auf die si.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e nach allgemeinem GKV-Leistungsrecht keinen Anspruch haben“, erklärte das BSG zur Begründung. Dagegen sie!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ht der Sozialverband VdK durch die neue Rechtsprechung das Gleichheitsgebot verletzt. „Wir werden Verfas,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sungsbeschwerde erheben“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Tag nach der Urteilsverkündung in Berlin. Das oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Urteil sei „versichertenfeindlich“ und „ein Blankoscheck für langsames Arbeiten“.

Seit einer Gesetzesänderung aus 2013 haben die KOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. Holen sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes ein, müssundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en die Kassen den Versicherten innerhalb von drei Wochen darüber informieren und haben dann insgesamt§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. fünf, bei Zahn-Leistungen sechs Wochen Zeit, über den Antrag zu ents§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.cheiden. Werden diese Fristen ohne wichtigen Grund nicht eingehalten, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmig§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t“, heißt es im Sozialgesetzbuch.

Diese Regeln hatte das BSG erstmals 2016 betont (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 8. März 2016; Az.§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.: B 1 KR 25/15 R) und danach mehrfach gegen Einwände der Kran§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.kenkassen verteidigt und konkretisiert (zuletzt Urteile§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. vom 27. August 2019, Az.: B 1 KR 36/18 R und weitere). Bei Fristversäumnis bestand danach ein Anspruch auf Sachleistung oder Kost§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.enerstattung, soweit Versicherte die Leistung für erforderlich halten durften.
§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

In neuer Besetzung unter BSG-Präsident Rainer Schlegel gab der zuständige Erste BSG-Senat diese versichertenfreundliche Recht§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sprechung nun weitgehend auf. Ein Anspruch auf Sachleistung besteht danach nicht mehr. Vielmehr führt §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.die Genehmigungsfiktion nur noch zu einem „vorläufigen“ Anspruch auf Kostener§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.stattung, wenn sich der Versicherte die Leistung selbst beschafft hat und zu di§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.esem Zeitpunkt „gutgläubig“ war. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, nach den Gesetze§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.smaterialien habe der Gesetzgeber mehr als einen Kostenerstattungs§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.anspruch nicht gewollt.

Nach der neuen Rechtsprechung soll die Kasse auch nach Fristablauf aber noch ei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ne inhaltliche Entscheidung treffen. Fällt diese negativ aus, geht die angenommene Gutgläubigkeit verloren. Ein Kostene§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rstattungsanspruch für später verschaffte Leistungen besteht für Versicherte dann nicht mehr - außer der Versicherte z§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ieht vor Gericht, um so die Rechtskraft der Ablehnung zu verhindern.

Im konkreten Fall leidet der vo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.m Sozialverband VdK vertretene Kläger unter einer sogenannten Kleinhirnatrophie. Damit verbundene Gangstörungen wollte sein Arzt mit dem M§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.edikament „Fampyra“ behandeln. Dies ist allerdings §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nur für Gangstörungen bei Multipler Sklerose zugelassen. Ein solcher „Off-Label-Use“ abseits der Zul§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.assung wird ohne Genehmigung von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt.

Der Patient probierte d§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.as Medikament zunächst auf eigene Kosten aus. Weil§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. es sich bewährte, beantragte sein Arzt für die weitere Behandlung die Kostenübernahme durch die Kasse.

Erst n§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ach fast drei Monaten lehnte die Kasse dies ab. Weil alle Fristen verstrichen waren, war in der Vorinstanz das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pf§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.alz in Mainz noch davon ausgegangen, dass die Behandlung als „fiktiv genehmigt“ gilt.

Diese Entscheidung hob das BSG nun auf. Ein Ans§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.pruch auf weitere Kostenübernahme wegen einer „Genehmigungsfiktion“ scheide aus, seitdem die Krankenkasse dies abgelehnt §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.habe. Allerdings soll das LSG Mainz noch prüfen, ob hier andere rechtliche Grundlagen für eine Kostenübernahme bestehen.

Damit üb§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erhaupt eine Genehmigungsfiktion entstehen kann, muss sich nach einem weiteren Urteil ein Leistungsantrag generell auf eine Sachleistung richten. Im §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Streitfall wies das BSG die Klage ab, weil die Klägerin von vornherein nur eine Kostenerstattung und damit Geld beantragt hatte (Az.: B 1 K§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.R 21/19 R).

NACHTRAG: Mit drei am 18. Juni 2020 verkündeten Urteilen hat sich der 3. BSG-Senat dieser Rechtsprechung angeschlossen (Az.: B 3 KR 1§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.4/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R). Insbesondere verneinte der Senat eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil nach dieser Rechtsprechun§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.g von einer fiktiven Genehmigung letztlich nur Versich§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erte profitieren, die die beantragte Leistung aus eigener Tas§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.che Vorfinanzieren können. Eine solche Ungleichbehandlung habe es auch schon bisher bei der Kostenerstattung f§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ür selbstbeschaffte Leistungen in einem Notfall gegeben, argumentierten die Kassele§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r Richter. „Entscheidend bleibt, dass alle Versicherten nach den gleichen rechtlichen Grundsätzen Zugang zu§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. den Sachleistungsansprüchen der gesetzlichen Krankenversicherun§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.g haben.“

ENDE mwo/fle//mwo//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

Der volle Text ist nur eingeloggten Kunden zugänglich.
Testen Sie JurAgentur mit einem einmonatigen kostenlosen Probeabonnement:

Kostenloses Probeabonnement bestellen

© JurAgentur