• Gerichtsentscheidungen in
    verständlicher Sprache
  • Interessante Meldungen
    tagesaktuell per E-Mail
  • Alle Gerichtszweige
  • Meldungsdatenbank im Internet
  • Terminvorschau und Lexikon

Sonntag, 12. Juli 2020 - KW 28

Kundenlogin

 
HIER REGISTRIERENZugangsdaten vergessen

JurAgentur

# Rechtsnews für Ihre Kanzlei-Homepage # Gerichtsmeldungen für Ihre Leser, Mitglieder, Kunden, Mandanten # Aktuelle Gerichtsentscheidungen in verständlicher Sprache
zurückdrucken
JurAgentur-Meldung vom:27.05.2020
Entscheidung vom:18.03.2020
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 1 BvR 34/17
Themenbereiche:Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Behörden-Fragen sind noch kein begründeter Verdacht

Bundesverfassungsgericht rügt TV-Berichterstattung über Sängerin

Karlsruhe (jur). Medien dürfen sich für eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht allein auf Fragen von BehördenundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. stützen. So reichen offen gehaltene Fragen des Finanzamtes im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.wegen Steuerhinterziehung als Beleg für einen Tatverdacht nicht aus, entschied das BundesverfaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ssungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zu einer deutschlandweit bekannten ScundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hlagersängerin (Az.: 1 BvR 34/17).

Konkret ging es um zwei Filmbeiträge eines Fernsehsenders, die dieser 2014 auf seiner Internetseite eoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.instellte. Darin wurde darüber berichtet, dass eine bundesweit bekannte Schlagersängerin offenbar Steuern hinterundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.zogen habe. Sie habe dem Finanzamt Gagen und Honorare .Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.aus dem Jahr 2012 verschwiegen, so dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der Bericht stützte sich a!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.uf Fragen des Finanzamtes, die die Behörde im Rahmen der Ermittlungen einem Zeuge,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n gestellt hatte.

Öffentlich geäußert hatte sich das Finanzamt jedoch nioderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e. Die Behörde hatte lediglich dem Zeugen die offen gehalteOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nen Fragen gestellt, um Kopien von Verträgen gebeten und nachgefragt, inwieweit Zahlungen eundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rfolgt sind. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

Der volle Text ist nur eingeloggten Kunden zugänglich.
Testen Sie JurAgentur mit einem einmonatigen kostenlosen Probeabonnement:

Kostenloses Probeabonnement bestellen

© JurAgentur