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Freitag, 22. Oktober 2021 - KW 42

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JurAgentur-Meldung vom:02.09.2021
Entscheidung vom:02.09.2021
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen: 46883/15
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Schlechter Humor mit verschenktem „Ich bin eine Bombe“-T-Shirt

EGMR billigt 4.000 Euro Geldstrafe wegen Geschenk an Kita-Kind

Straßburg (jur). Ein an ein Kindergartenkind verschenktes T-Shirt mit der französischen Aufschrift „Ich bin eine Bombe“ und „Dschihad, geborundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en am 11. September“ muss nicht als Witz hingenommen werden. Wie der EuropäisundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.che Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil voundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.m Donnerstag, 2. September 2021, in Straßburg entschied, gilt das in der MeinuundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ngsfreiheit verankerte Recht auf Humor nicht grenzenlos (Az.: 46883/15). Die Straßburger RichoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ter billigten damit die Verurteilung eines Franzosen zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro sowiundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e einer zweimonatigen Bewährungsstrafe.

Der Mann hatte seinem Neffen zum dritten Geburtstag ein T.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.-Shirt mit der französischen Aufschrift „Ich bin eine Bombe“ und „Dschihad, geboren am 11. September“ geschenkt. Das Kind sollte das T-Shi!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rt auch im Kindergarten tragen.

Die Kita-Leiterin und ein weiterer Erwach,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sener bemerkten das T-Shirt, als das Kind auf die Toilette musste. Daraufhin wurde die lokale BildungsbehöroderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.de und der Bürgermeister der Gemeinde informiert. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen den Onkel ein.

Das BerufungOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sgericht im französchen Nîmes verurteilte den Mann wegen Verherrlichung von Gewalt und dem AuundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.fruf zur vorsätzlichen Tötung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro. Außerdem wurde eine zweimonatige Bewährung§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sstrafe verhängt.

Der Onkel sah seine Meinungsfreiheit und das darin enthaltene Recht auf Humor verletzt. Er ha§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.be weder Verbindungen zu einer terroristischen Organsiation noch vertrete er eine terroristische Ideologie. Der französische Begriff für §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.„Bombe“ habe auch eine doppelte Bedeutung, einmal für e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ine „Bombe“ und einmal für die Beschreibung einer attraktiv§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en Person. Das T-Shirt sei nur ein Witz.

Doch der EGMR hatte gegen die Verurteilung keine Bedenken. Der Eingriff in das Recht auf Meinungsfreihei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t könne hier als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden. Das Recht auf Humor gelte nicht unbegrenzt. Wer sich darauf ber§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.uft, müsse auch „Pflichten und Verantwortung“ übernehmen.

Hier müsse der allgemeine gesellschaftliche Zusammenhang berücksichtigt werden. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Zwar hätten zum Zeitpunkt der Verurteilung die Anschläge auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 mehr als elf Jahre zurückgelege§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n. Der Zeitablauf habe die Bedeutung der T-Shirt-Aussagen aber nicht geschmälert. So habe es in Frankreich noch einige M§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.onate vor der Verurteilung des Beschwerdeführers terroristische Anschläge in einer Schule gegeben. Dabei seien drei Kinder ums Leben gekommen.

§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.
Dass der Beschwerdeführer keine Verbindungen zu einer terroristischen Organisation habe oder einer terrostischen Ideologie anhän§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ge, mache die Botschaft auf dem T-Shirt nicht weniger verletzend. Das französische Gericht habe in seinem Urteil auch§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. berücksichtigen dürfen, dass der Onkel den Dreijährigen mit seinem T-Shirt-Geschenk „als unwissentlichen §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Träger der Botschaft instrumentalisiert hat“. Sowohl Bewährungsstrafe als auch Geldbuße seien damit verhältnismäßig.

ENDE fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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