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JurAgentur-Meldung vom:16.11.2021
Entscheidung vom:25.10.2021
Gerichtsbarkeit:Sozialgerichtsbarkeit
Gericht:Landessozialgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: L 8 BA 3118/20
Themenbereiche:Arbeit | Gesundheit und Soziales

Sozialabgabenpflicht mit Scheinverträgen umgangen

LSG Stuttgart: Rumänische Arbeiter sollten GbR gründen

Stuttgart (jur). Drängt ein deutsches Unternehmen rumänische Beschäftigte zur Gründung einundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.er Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), werden diese dadurch nicht automatisch zu selbstständigen Unternehmern. Bringen die rumänischenundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. GbR-Gesellschafter keine Sach- und Bareinlagen, sondern nur ihre Arbeitskraft inundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. die GbR ein und tragen sie kein eigenes unternehmerisches Risiko, liegt gegenüber dem deutschen Unternehmen eine sozialversichundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erungspflichtige Beschäftigung vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am DieoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nstag, 16. November 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 BA 3118/20). Die Stuttgarter RichteundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r urteilten, dass die Gründung der GbR vielmehr ein Scheinve.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rtrag zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht sei.

Konkret ging es um einen führenden deuts!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chen Hersteller von Betonprodukten sowie von Designelementen für die Gestaltung von Gärten, Terrassen und Außenanlagen. Für das ,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Unternehmen sind seit Jahren rumänische Beschäftigte tätig, die als selbstständigeoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Unternehmer angesehen und für die keine Sozialversicherungsabgaben entrichtet wurden.

IOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.m Streitfall sowie in 28 beim LSG anhängigen Parallelfällen hatten die betroffenen Rumänen mithilfe des BetundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.onprodukteherstellers zahlreiche GbRs mit meist zwei oder drei Gesellschaftern gegründet. Alle Gesellschaftsverträge hatten denselben Wortlaut und das§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. identische Schriftbild. Laut Vertrag bringen die Gesellschafter nur ihre Arbeitskraft und keine§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. eigenen Sach- und Barmittel in die GbR ein. Alle GbRs haben als Geschäftsansc§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hrift die Wohnanschrift der rumänischen Gesellschafter, eine Gemeinschaftsunterkunft in Deutschland§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.. §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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