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JurAgentur-Meldung vom:18.11.2021
Entscheidung vom:18.11.2021
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: XII ZB 309/21
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher | Vermischtes

Paar darf für Heirat im Ausland Stellvertreter schicken

BGH: Stellvertreterehe muss am Ort der Eheschließung zulässig sein

Karlsruhe (jur). Für das Ja-Wort bei einer Hochzeit im Ausland können LieundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.bende auch ihre Stellvertreter schicken. Zwar ist solch eine Stellvertreterehe in DeutundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.schland selbst nicht möglich, sie muss aber regelmäßig anerkannt werden, wenn dies das Recht am Ort der Eheschließung so undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.vorsieht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. November 2021, veröffentlicundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hten Beschluss (Az.: XII ZB 309/21).

Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.liege mit einer solchen sogenannten Handschuhehe nicht vor, vorausgesetzt, in den Vollmachten ist der jeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.weilige Partner eindeutig bestimmt und die Stellvertreter setzen den Willen des Paares bei der T.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rauung auch um, so der BGH. Unzulässig sei aber eine im Ausland geschlossene Ehe, wenn Stellvertreter selbst den Bräutigam oder!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. die Braut bestimmen.

Im Streitfall hatten eine Deutsche und ein Syrer im mexikanischen Bundessta,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.at Baja California Sur nach dortigem Recht formwirksam geheoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.iratet. Für das Ja-Wort erschienen sie aber nicht Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.persönlich, sondern schickten zwei bevollmächtigte Stellvertreter. Die beglaubigten Vollmachten enthielten zudem die Unterschriften jeweils zwei anundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.wesender Zeugen.

In Deutschland wollte das Paar den Ehenamen beim Standesamt beurkunden la§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ssen und legte die mexikanische Heiratsurkunde vor. Die Aufsich§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tsbehörde des zuständigen Standesamts in Thüringen lehnte dies ab. Eine Stellvertreterhochzeit sei in Deutschland nicht erlaubt und verstoße gegen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. die öffentliche Ordnung. Das Ja-Wort müsse einander persönlich bei einer förmlichen Zeremoni§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e gegeben werden. Hier habe das Paar aber nur Stellvertreter zur Eheschließung geschickt. Die Ehe sei in Deutschl§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.and damit unwirksam.

Dem widersprach der BGH. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liege mit der Stell§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.vertretereheschließung nicht vor. Diese sei zwar in Deutschland nicht zulässig. Nach den gesetzliche§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n Bestimmungen müsse Deutschland aber im Ausland wirksam geschlossene Ehen regelmäßig an§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erkennen. Maßgeblich sei das Recht am Ort der Eheschließung. Hier erlaube das Recht des mexikanischen Bundesstaates Baja California Sur au§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ch die Stellvertreterehe. Dies sei dann auch für das deutsche Standesamt bindend.

Dabei spiele es keine Rolle, ob das Paar gleich zwe§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.i Stellvertreter zur Trauung geschickt habe. Maßgeblich sei vielmehr, dass in den Vollmachten der jeweilige Partne§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r eindeutig bestimmt wurde und die Stellvertreter den so bekundeten §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Willen des Paares bei der Trauung umsetzen. Dagegen seien Stellvertreterehen nicht anzuerkennen, wenn die Vol§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lmacht „dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners ei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nräumt“.

Auch andere Länder sehen solch eine Stellvertreter- oder „Handschuhehe“ vor, e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.twa Italien, Spanien, Portugal sowie einige US-Bundesstaaten. Der Begriff der§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. „Handschuhehe“ geht dabei auf die Praxis des Adels in früheren Jahrhunderten zurück, bei der sich der §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Stellvertreter der abwesenden Braut oder des Bräutigams mit der Übe§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rreichung eines Handschuhs auswies.

ENDE fle/mwo/fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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