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Mittwoch, 18. Mai 2022 - KW 20

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JurAgentur-Meldung vom:19.01.2022
Entscheidung vom:13.01.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: III ZB 85/21
Themenbereiche:Vermischtes | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

„Beschwerde - einem Nackten kann man nicht in die Tasche fassen“

BGH: Aussage kann auf Prozesskostenhilfeantrag hinweisen

Karlsruhe (jur). Ein beim Bundesgerichtshof (BGH) eingehendes FundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ax mit der Aussage „Beschwerde – einem Nackten kann man nicht in die Tasche fassen“, kann als Antrag zur Bewilligung von ProzesundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.skostenhilfe ausgelegt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der AntundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ragsteller gleichzeitig noch einen Berechnungsbogen für seine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anhängt, eundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ntschied der BGH in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 19. Januar 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.: III ZB 85/21).

Konkret ging es um einen Berliner, der beim Amtsgericht BeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rlin-Charlottenburg einen Rechtsstreit verloren hatte. Das Landge.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.richt Berlin verwarf die dagegen eingelegte Berufung als unzulässig.

Dies wollte der Mann nicht hinne!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hmen und suchte Hilfe beim BGH. Per Fax schrieb er an das Karlsruher Gericht:,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. „Beschwerde - einem Nackten kann man nicht in die TaoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sche fassen“. Zusätzlich übersandte er einen Berechnungsbogen für seine erhaltene Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsmOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.inderung.

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 13. Januar 2022, dass die Aussage im Zusammenhang mit dem Berechnungsbogen undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.über die Grundsicherung durchaus als Antrag auf Prozesskostenhilfe ausgele§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gt werden könne.

Im konkreten Fall könne allerdings der so verstandene Antrag wegen fehlender Aus§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sicht auf Erfolg nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsbeschwerde wäre als unzulässig einzustufen. Zum einen habe das Landg§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ericht bereits die Berufung rechtmäßig als unzulässig einges§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tuft, da der Wert der Beschwerde nicht über 600 Euro liegt und das Amtsgericht die Berufung auch nicht zugelassen hatte. Zum anderen sei die §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Berufung nicht wie vorgeschrieben durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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