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JurAgentur-Meldung vom: 28.09.2022
Entscheidung vom:28.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: VIII ZR 319/20
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässiges Werturteil

BGH: Kunde muss Bewertung auf eBay nicht entfernen

Karlsruhe (jur). Ein Verkäufer auf eBay muss es sich gefallen lassen, dass ein Kunde undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.die berechneten Versandkosten als „Wucher“ bezeichnet. Es handelt sich um ein WerturundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.teil, das nach den eBay-Geschäftsbedingungen zulässig ist, urteilte am Mittwoch, 28. September 2022, der Bundesgerichtshof (BGundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.H) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 319/20).

Im Streitfall hatte der Kunde auf eBay vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Dafür zahlte erundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. 19,26 Euro, davon 4,90 Euro Versandkosten. Mit der Ware war der Kunde zufrieden, er ärgerte sich aber über die aus seiner SicoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ht hohen Versandkosten. „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ notiertundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e er daher zu seiner Bewertung.

Der Verkäufer wollte den Wucher-Vorwurf nicht auf.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. sich sitzen lassen und verlangte die Löschung. Nach den eBay-Geschäftsbedingungen !Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sei der Kommentar unzulässig. Konkret heißt es dort: „Die von Nutzern abgegeb,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.enen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“

DurchoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. den Zusatz „sachlich“ wird das Verbot der Schmähkritik nicht verschärft, entschied hierzu nun der BGH. AndernfOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.alls wäre der Verweis auf die ohnehin bestehende rechtliche Grenze der Schmähkritik gundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ar nicht nötig gewesen. Zudem müsse die eBay-Klausel im Zweif§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.el so ausgelegt werden, dass sie der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit des Bewertenden nicht von vornherein ein geringeres Gewicht be§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.imisst als den Grundrechten des Verkäufers.

Die Gren§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ze zur Schmähkritik ist mit dem Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ aber nicht überschritten, so der BGH weiter. „Auch eine überzogen§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äu§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ßerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ Der Kommentar knüpfe inhaltlich an die Höhe der Versandkosten an. Dabei sei e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r „möglicherweise überzogen“, aber nicht diffamier§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.end. „Die Zulässigkeit eines Werturteils hängt nicht davon ab, ob es mit§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. einer Begründung versehen ist“, stellten die Karlsruher Richter abschließend klar.

ENDE mwo/fle//mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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