JurAgentur: aktuelle Meldungen über Gerichtsentscheidungen

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JurAgentur-Meldung vom 30.07.2020

Staatliche Corona-Hilfen dürfen vom Staat nicht gepfändet werden

BFH: Zweckgebundene Gelder auch bei Steuerschulden nicht pfändbar

JurAgentur-Meldung vom 29.07.2020

Heimvertragskündigung nur aus wichtigem Grund

OLG Oldenburg: Unruhiges Umherlaufen Demenzkranker ist normal

JurAgentur-Meldung vom 14.07.2020

Höhere Alkohol-Toleranz bei Fahrern von Elektrofahrrädern

OLG Karlsruhe sieht absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,6 Promille

JurAgentur-Meldung vom 02.07.2020

Feldhamster muss seinen Bau auch mal verlassen können

EuGH: EU-Recht verbietet Beschädigung auch der leeren „Ruhestätte“