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JurAgentur-Meldung vom: 11.10.2022
Entscheidung vom:11.10.2022
Gerichtsbarkeit:Europa- und Verfassungsgerichte
Gericht:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aktenzeichen: 78630/12
Themenbereiche:Gesundheit und Soziales | Wirtschaft, Verwaltung und Politik

EGMR fordert gleiche Hinterbliebenenversorgung für Männer

Diskriminierung beeinträchtigt Familienleben und Frauenkarrieren

Straßburg (jur). Bei den Hinterbliebenenrenten dürfen Witwer nicht schlechter dasteheundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n als Witwen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verwarf am Dienstag, 11. OkundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tober 2022, eine Regelung in der Schweiz, wonach eine Witwerrente bei Volljährigkeit des jüngsten Kindes endet, eiundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ne Witwenrente dagegen nicht (Az.: 78630/12). Eine solche Regelung beeinträchtige nicht nur das Familienleben der Männer, sondern auch die undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Karrierechancen für Frauen.

Damit gab der EGMR einem Vater aus dem Kanton AppenzeloderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.l recht. Er hatte seine Ehefrau durch einen Unfall verloren, als die undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.beiden Kinder knapp zwei beziehungsweise vier Jahre alt waren. Danach erhielt er ei.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ne Witwerrente. 2010 – der Mann war inzwischen 57 Jahre alt – w!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.urde die jüngere Tochter volljährig. Entsprechend den Schweizer Regelungen stellte die Versorgungsbehörde die Zah,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lung der Witwerrente ein.

Dies hielt der Mann für diskriminierend und zog vor Gericht. Denn Frauen in einer vergleichbaren Situation würoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.den ihre Witwenrente weiter erhalten. Die Schweiz argumentierte, es sei immer noch gereOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.chtfertigt, davon auszugehen, dass der Mann für den Lebensunterhalt seiner Ehefrau sorgt, undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.insbesondere dann, wenn sie Kinder hat. Daher seien die Frauen auf einen höheren Schutz angewiesen.§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Die unterschiedliche Behandlung beruhe daher nicht au§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.f Geschlechterstereotypen, sondern schlicht auf der gesellschaftlichen R§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ealität.

Dem waren auch die Schweizer Gerichte gefolgt. Von Männern könne erwartet werden, dass sie spätestens§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. ab der Volljährigkeit ihrer Kinder wieder arbeiten gehen, von Frauen dagegen ni§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.cht.

Demgegenüber wertete die Große Kammer des EGMR die Ungleichbehandlung als unzulässige Diskriminierung. Zur Begründung verwies§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en die Straßburger Richter auf den Zweck der Hinterbliebenenrente. Sie solle es dem überlebenden Elte§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rnteil ermöglichen, sich ausreichend um die Kinder zu kümmern.

Hier habe der Mann di§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.es getan. Um sich ganz um die Kinder kümmern zu können, habe er nach dem Tod seiner Frau se§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ine Stelle aufgegeben und dann 16 Jahre lang nicht gearbeitet. Deswegen und wegen seines Alters v§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.on dann 57 Jahren sei es für ihn sehr schwer gewesen, eine Stelle zu finden. Das Auslaufen seiner Witwerrente habe ihn in eine schwierige finanzielle §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Lage gebracht.

Dies alles unterscheide sich in nichts von d§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.er Situation einer Witwe mit Kindern. Die ungleiche Behandlung sei daher eine unzulässige Diskri§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.minierung wegen des Geschlechts.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gehöre inzwischen zu den vorrangigen Zielen der Staaten in Europa. Bereits 1985 habe der Europ§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.arat entsprechende Beschlüsse zur Gleichbehandlung bei der sozialen Sicherung gefasst.

Die Schweiz habe nichts vorgetragen, was die ungleich§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e Behandlung rechtfertigen könnte. Das Konzept des „männlichen Brotverdieners“ tauge dazu nicht. Die Sch§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.weizer Regelung trage vielmehr umgekehrt dazu bei, solche Geschlechterstereotypen zu festigen. Dies erschwere Frauen die Karrierechancen und Männern i§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hr Familienleben.

Mit zwölf zu fünf Stimmen bestätigte die Große Kammer des§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. EGMR damit eine erstinstanzliche Kammerentscheidung des EGMR vom 20. Oktober 2020 (ebenfa§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.lls Az.: 78630/12; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Auch die Große Kammer sprach dem §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Vater daher eine Entschädigung von 5.000 Euro zu. Zudem muss die Schweiz ihm seine Verfahrenskosten von nunmehr 16.500 Euro erset§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.zen.

ENDE mwo/fle§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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