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JurAgentur-Meldung vom: 20.10.2022
Entscheidung vom:29.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3 Ss-OWi 1048/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main: erhöhtes Verletzungsrisiko nicht aufgezeigt

Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.en einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine beundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.i einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oder „erhöundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im ErgebnioderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „grundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.avierende Vorbelastung“ aufwies.

Im konkreten Fall wurde ein S.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.UV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel missachtete. !Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog sieh,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t für einen Rotlichtverstoß normalerweise ein Bußgeld von 200 Euro vor. Das erhöhte Bußgeld begründete das Amtsgericht damit, dass die kastenförmigoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e Bauweise und die erhöhte Frontpartie zu einem erhöhten „Verletzungsrisiko für andere VerkehrsteOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ilnehmer“ führten. Wegen der abstrakten Gefährdung und der undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erhöhten Verletzungsgefahr bei Fahrten mit dem SUV, sowie wegen früherer Verkehrsdelikte des Fahrers sei das Bußgeld gerec§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.htfertigt.

Doch dieser Begründung erteilte das OLG mit Beschluss vom 29. September 2022 eine Absage. Die Annahme, dass von§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. einem SUV eine erhöhte abstrakte Gefährdung und ein erhöhtes Verletzungsrisiko ausgehe, reiche nicht für die Verhängung eines erhöhten§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Bußgeldes. Weder sei der Fahrzeugtyp „trennscharf bestimmbar“, noch seien die „wesentlichen gefährdungsrelev§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.anten Charakteristika“ ausreichend ergründet worden, so das OLG. Die vom Amtsgericht angenommene erhöhte Verletzungsgef§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ahr sei auch nicht „allgemeinkundig“.

Dennoch sei hier die verhängte Geldbuße im Ergebnis richtig. Der Bußgeldkatalog sehe im Normalfall bei eine§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.m Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 200 Euro vor. Dies beziehe sich aber §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.auf „nicht vorgeahndete Betroffene“. Hier habe der SUV-Fahrer aber 13 Monate zuvor bereits einen Rotlichtverstoß begangen. „Diese Vorahndung füh§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rt in der Gesamtschau des Einzelfalls dazu, dass ein deutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall f§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.estzustellen ist“, entschied das OLG.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



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