• Gerichtsentscheidungen in
    verständlicher Sprache
  • Interessante Meldungen
    tagesaktuell per E-Mail
  • Alle Gerichtszweige
  • Meldungsdatenbank im Internet
  • Terminvorschau und Lexikon

Montag, 16. März 2026 - KW 12

Kundenlogin

 
HIER REGISTRIERENZugangsdaten vergessen

JurAgentur

# Systemfehler Probeabo # Kostenloses Probeabo bitte per E-Mail bestellen # Mail an: abo@juragentur.de
zurückdrucken
JurAgentur-Meldung vom: 20.10.2022
Entscheidung vom:29.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3 Ss-OWi 1048/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main: erhöhtes Verletzungsrisiko nicht aufgezeigt

Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rakte Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres BundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ußgeld nicht begründen, entschied das OberlandesgeriundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.cht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). AlloderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.erdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von VerkehrsverundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.stößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.

Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel mis.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sachtete. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmona!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog sieht für einen Rotlichtverstoß normalerweise ein Bußgel,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.d von 200 Euro vor. Das erhöhte Bußgeld begründete das Amtsgericht damit, dass die kastenförmige BauwoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eise und die erhöhte Frontpartie zu einem erhöhten „Verletzungsrisiko für andeOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.re Verkehrsteilnehmer“ führten. Wegen der abstrakten Gefährdung und der erhöhten VerletzungsgefaundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hr bei Fahrten mit dem SUV, sowie wegen früherer Verkehrsdelikte des Fahrers sei das Bußgeld gerechtfertigt.

Doch die§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ser Begründung erteilte das OLG mit Beschluss vom 29. September 2022 eine Absage. Die Annahme, dass von einem §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.SUV eine erhöhte abstrakte Gefährdung und ein erhöhtes Verletzungsrisiko ausgehe, reiche nicht für die Verhäng§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ung eines erhöhten Bußgeldes. Weder sei der Fahrzeugtyp „trennscha§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rf bestimmbar“, noch seien die „wesentlichen gefährdungsrelevanten Ch§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.arakteristika“ ausreichend ergründet worden, so das OLG. Die vom Amtsgericht angenommene erhöhte Verletzungsgefah§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r sei auch nicht „allgemeinkundig“.

Dennoch sei hie§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r die verhängte Geldbuße im Ergebnis richtig. Der Bußgeldkatalog sehe im Normalfall bei ein§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.em Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 200 Euro vor. Dies beziehe sich aber auf „nicht vorgeahndete Betroffene“. Hie§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r habe der SUV-Fahrer aber 13 Monate zuvor bereits einen Rotlichtverstoß begangen. „Die§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.se Vorahndung führt in der Gesamtschau des Einzelfalls dazu, dass ein d§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall festzustellen ist“, entschied das OLG.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



© JurAgentur