• Gerichtsentscheidungen in
    verständlicher Sprache
  • Interessante Meldungen
    tagesaktuell per E-Mail
  • Alle Gerichtszweige
  • Meldungsdatenbank im Internet
  • Terminvorschau und Lexikon

Dienstag, 24. Juni 2025 - KW 26

Kundenlogin

 
HIER REGISTRIERENZugangsdaten vergessen

JurAgentur

# Systemfehler Probeabo # Kostenloses Probeabo bitte per E-Mail bestellen # Mail an: abo@juragentur.de
zurückdrucken
JurAgentur-Meldung vom: 20.10.2022
Entscheidung vom:29.09.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3 Ss-OWi 1048/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher

SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr

OLG Frankfurt/Main: erhöhtes Verletzungsrisiko nicht aufgezeigt

Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oderundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht beundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.gründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. undDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im ErgebnioderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.

Im konundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.kreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. missachtete. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowi!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog sieht für einen Rotlich,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.tverstoß normalerweise ein Bußgeld von 200 Euro vor. Das erhöhte BoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ußgeld begründete das Amtsgericht damit, dass die kastenförmige BauweiOriginaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.se und die erhöhte Frontpartie zu einem erhöhten „VerletzuundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ngsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer“ führten. Wegen der abstrakten Gefährdung und der erhöhten Verletzungsgef§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ahr bei Fahrten mit dem SUV, sowie wegen früherer Verkehrsdelik§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.te des Fahrers sei das Bußgeld gerechtfertigt.

Doch dieser Begründung erteilte das O§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.LG mit Beschluss vom 29. September 2022 eine Absage. Die Annahme, dass von einem§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. SUV eine erhöhte abstrakte Gefährdung und ein erhöhtes Verletzungsrisiko ausgehe, r§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eiche nicht für die Verhängung eines erhöhten Bußgeldes. Weder sei der Fahrzeugtyp „trennscharf bestimmbar“, noch seien§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. die „wesentlichen gefährdungsrelevanten Charakteristika“ ausr§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.eichend ergründet worden, so das OLG. Die vom Amtsgericht angenommene erhöhte Verletzungsgefahr sei auch nicht „allgemeinkundig“.

D§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ennoch sei hier die verhängte Geldbuße im Ergebnis richtig. Der Bußgeldkat§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.alog sehe im Normalfall bei einem Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 2§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.00 Euro vor. Dies beziehe sich aber auf „nicht vorgeahndete§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. Betroffene“. Hier habe der SUV-Fahrer aber 13 Monate zuvor bereits einen Rotlichtverstoß begangen. „Diese Vorahndung §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.führt in der Gesamtschau des Einzelfalls dazu, dass ein deutliches Abweichen von dem im Katalog geregelten Normalfall festzustel§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.len ist“, entschied das OLG.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.



© JurAgentur