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JurAgentur-Meldung vom:19.10.2022
Entscheidung vom:18.10.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: 6 U 580/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher | Vermischtes

8.850 Euro Strafe für Parken gegenüber Grundstückseinfahrt

OLG Dresden reduziert Vertragsstrafe für Nachbarn nur geringfügig

Dresden (jur). Parkt ein Nachbar ständig unberechtigt gegenüber einer Grundstückseinfahrt, kann dies teuer werden. Denn hat sich der Nachbar niundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.cht an die in einem Vergleich vereinbarten kurzen Abstellzeiten seines Autos gehalten, muss er für jeden Parkverstoß die festgelegte VeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rtragsstrafe zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 20. OundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 580/22). Im aktuellen Streit muss damit ein NachundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.bar nach einer Folge von Vertragsstrafen nun weitere 8.850 Euro zahlen.

Nach der StraßenveroderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.kehrsordnung ist das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist und der GrundstückseigentümeundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.r sonst nur mit großen Problemen ein- oder ausfahren kann. Ein normales Rangieren ist ihm aber durchaus zuzumuten.

Im Streitfall hatte ei.Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.n Nachbar ständig gegenüber der Grundstückseinfahrt!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. einer engen Straße in Leipzig geparkt. Der klagende Grundstückseigentümer konnte so kaum aus der Grund,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.stückseinfahrt hinein- oder herausfahren. Es kam schließlich zu einem gerichtlichen Vergleich, nach dem sich der NoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.achbar dazu verpflichtete, sein Auto täglich nur bis zu fünfmal für höchstens zehn Minuten vor der Einfahrt abzustellen. Für Verstöße sollte er eine Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Vertragsstrafe von jeweils 150 Euro zahlen.

Doch der Nachbar stellte sein Auto weundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.iterhin ständig für längere Zeit gegenüber der Grundstückseinfahrt§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. ab. Weil der Grundstückseigentümer inzwischen verstorben war, machte nun seine Frau die Vertragsstrafe geltend. Zuvor hatte s§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ie umfangreich die Zeiten des parkenden Nachbarn protokolliert.

So verurteilte das Landgericht Leipzig§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. den Nachbarn wegen 44 Verstößen zu einer Vertragsstrafe von 3.300 Euro. Es kamen weitere Verstöße und e§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ine erneute Vertragsstrafe von rund 12.000 Euro hinzu.

Schließlich sollte der Nachbar nach einem Urteil des Landgerichts noch ei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.nmal wegen 67 Verstößen eine Vertragsstrafe von 10.050 Euro zahlen. Dagegen zog der Mann vor das OLG.

Dieses §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.reduzierte mit Urteil vom 18. Oktober 2022 die Strafe lediglich um 1.200 Euro auf insgesamt 8.850 Euro, da acht Verstöße nicht §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.genau belegt waren. Sonst sei die Vertragsstrafe aber gerechtfertigt§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.. Warum der Nachbar immer wieder trotz der Strafen gegenüber der Grundstückseinf§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ahrt parkte, blieb den Dresdener Richtern ein Rätsel.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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