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JurAgentur-Meldung vom:19.10.2022
Entscheidung vom:18.10.2022
Gerichtsbarkeit:Ordentliche Gerichtsbarkeit
Gericht:Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: 6 U 580/22
Themenbereiche:Freizeit, Geld, Steuern und Verbraucher | Vermischtes

8.850 Euro Strafe für Parken gegenüber Grundstückseinfahrt

OLG Dresden reduziert Vertragsstrafe für Nachbarn nur geringfügig

Dresden (jur). Parkt ein Nachbar ständig unberechtigt gegenüber einer Grundstückseinfahrt, kann dies teuer werden. Denn haundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t sich der Nachbar nicht an die in einem Vergleich vereinbarten kundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.urzen Abstellzeiten seines Autos gehalten, muss er für jeden Parkverstoß die festgelegte Vertragsstrafe zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.G) Dresden in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 580/22). Im aktuellen StreitundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. muss damit ein Nachbar nach einer Folge von VertragoderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sstrafen nun weitere 8.850 Euro zahlen.

Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken gundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.egenüber Grundstückseinfahrten verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist und .Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.der Grundstückseigentümer sonst nur mit großen Problemen ein- oder ausfahren kann. Ein norma!Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.les Rangieren ist ihm aber durchaus zuzumuten.

Im Streitfall hatte ein Nachbar ständig gegenüber der Grundstückseinfahrt ein,Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.er engen Straße in Leipzig geparkt. Der klagende Grundstückseigentümer konnte so kaum aus der oderDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.Grundstückseinfahrt hinein- oder herausfahren. Es kam schließlich zu einem gerichtlichen Vergleich, nach dem sich der Nachbar dazu verpflichtete,Originaltext von www.juragentur.deDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. sein Auto täglich nur bis zu fünfmal für höchstens zehn Minuten vor der Einfahrt abzustellen. Für Verstöße solltundDieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.e er eine Vertragsstrafe von jeweils 150 Euro zahlen.

Doch der Nachbar stellte sein Auto weiterhin ständig für längere Zei§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.t gegenüber der Grundstückseinfahrt ab. Weil der Grundstückseigentümer inzwischen verstorben war, mac§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.hte nun seine Frau die Vertragsstrafe geltend. Zuvor hatte sie umfangreich die Zeiten des parkenden Nachbarn p§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.rotokolliert.

So verurteilte das Landgericht Leipzig den Nachbarn wegen 44 Verstößen zu einer Vertragsstrafe v§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.on 3.300 Euro. Es kamen weitere Verstöße und eine erneute Vertragsstrafe §Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.von rund 12.000 Euro hinzu.

Schließlich sollte der Nachbar nach einem Urteil de§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.s Landgerichts noch einmal wegen 67 Verstößen eine V§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.ertragsstrafe von 10.050 Euro zahlen. Dagegen zog der Mann vor das OLG.

Dieses reduzierte mit Urteil vom§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion. 18. Oktober 2022 die Strafe lediglich um 1.200 Euro auf insgesamt 8.8§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.50 Euro, da acht Verstöße nicht genau belegt waren. Sonst sei die Vertragsstrafe aber gerechtfertigt. Warum der Nachbar immer wieder trotz der S§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.trafen gegenüber der Grundstückseinfahrt parkte, blieb den Dresdener Richtern ein Rät§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.sel.

ENDE fle/mwo§Dieser Text darf nicht kopiert werden! Bitte benutzen Sie ausschließlich die Druckfunktion.

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